Pflegestärkungsgesetz 2022 / 2023: Alle Infos zu PSG 1, 2 und 3

• Von 2015 bis 2017 traten schrittweise die drei Pflegestärkungsgesetze (PSG) in Kraft.
• Ziel des Pflegestärkungsgesetz war, die Pflege in Deutschland zu verbessern.
• Doch was bringt jedes einzelne Pflegestärkungsgesetz? Und was ändert sich für 2022 / 2023? Alle Antworten und Informationen zum Thema haben wir für Sie hier zusammengefasst.

• Der Grund für Pflegestärkungsgesetz 1, 2 und 3

• Die Geschichte der Pflegestärkungsgesetze

• Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

• Pflegegrad statt Pflegestufe

• Das neue Begutachtungsassessment (NBA)

• Erhöhung der Leistungsbeträge dank des Pflegestärkungsgesetzes

• Ambulant vor stationär: Stärkung der ambulanten Pflege

• Kurzzeit- und Verhinderungspflege

• Tagespflege und Nachtpflege: Verbesserungen bei der teilstationären Pflege 

• Betreuungs- und Entlastungsleistungen

• Umbau und Anpassungen in der Wohnung

• Pflegeheime: Änderungen in der stationären Pflege

• Kosten der Pflegestärkungsgesetze

Ein wichtiger Schritt der Reform war die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Bereits zehn Jahre wurde daran gearbeitet, bevor es 2016 mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) eingeführt wurde. Auch soll die Pflege durch Angehörige mehr unterstützt und gefördert werden.

Vorreiter des PSG ist die 1995 eingeführte Pflegepflichtversicherung, das „Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz“ von 2002 sowie das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz“ (PNG) aus dem Jahr 2012. Die darauffolgenden Pflegestärkungsgesetze sind: 

• Pflegestärkungsgesetz 1: Mit dem PSG I wurde am 1. Januar 2015 vor allem die finanzielle Pflegeunterstützung neu ausgerichtet. Konkret heißt das: Mehr Geld für Pflegebedürftige.
• Pflegestärkungsgesetz 2: Zum 1. Januar 2016 wurde mit dem PSG II die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingeführt. Dadurch wurden die alten Pflegestufen in die neuen Pflegegrade geändert und eine neues Begutachtungsverfahren wurde eingeführt. Rechtskräftig wurde das Gesetz am 1. Januar 2017.
• Pflegestärkungsgesetz 3: Das im Januar 2017 eingeführte PSG III befasst sich vor allem mit der regionalen/kommunalen Umsetzung der Neuerungen.

2020  / 2021 gibt es bei den Pflegestärkungsgesetzen keine Neuerungen oder Änderungen. Anpassungen der Leistungen entnehmen Sie bitte unten den Tabellen.

Die Frage ist: Ab wann ist ein Mensch laut Gesetz „pflegebedürftig“? Mit den alten Pflegestufen 1, 2 und 3 wurden Pflegebedürftige ausschließlich auf ihre alters- oder krankheitsbedingten körperlichen Einschränkungen begutachtet. Kognitive oder seelische Einschränkungen – wie sie zum Beispiel bei psychischen Erkrankungen wie Demenz oder Depression auftreten – oder geistige Behinderungen blieben weitestgehend unberücksichtigt. Beispielsweise Demenzkranke der Pflegestufe 0 erhielten seit Einführung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes in 2012/2013 nur punktuell Leistungen aus der Pflegeversicherung. Das wurde mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert. Umgesetzt wurde er mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2) und geregelt wird er in § 14 und § 15 SGB XI.

Die Selbstständigkeit eines Pflegebedürftigen wird nun vollständig erfasst. Von nun an haben Demenzkranke, psychisch Kranke und geistig Behinderte, deren Selbstständigkeit krankheitsbedingt eingeschränkt ist, gute Chancen darauf, einen Pflegegrad zugewiesen zu bekommen und damit auch volle Pflegeleistungen zu erhalten. Hierfür gibt es ein neues Begutachtungsinstrument (NBA). 

Vor allem wird mit den Pflegegraden nicht mehr zwischen Menschen mit oder ohne einer dauerhaft eingeschränkten Alltagskompetenz (wie z. B. Demenz oder einer psychischen Erkrankung) unterschieden. Ein Demenzkranker mit Pflegestufe 2 beispielsweise ist mittlerweile in Pflegegrad 4 übergegangen; ein Pflegebedürftiger, der ebenfalls Pflegestufe 2 hatte, aber keine eingeschränkte Alltagskompetenz, ist hingegen in Pflegegrad 3 übergegangen. Deswegen ist heute beim Pflegegeld oder bei den Pflegesachleistungen keine Unterscheidung zwischen Betroffenen mit oder ohne Demenz oder dergleichen notwendig.

Zudem genießt jeder, der zuvor in eine Pflegestufe eingeteilt wurde, Bestandsschutz. Eine neue Begutachtung gab es nicht mehr. Die Überführung in die neuen Pflegegrade geschah automatisch.

Aus diesem Grund wurden die Leistungen der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 direkt um vier Prozent angehoben. Zur Finanzierung des neuen Begutachtungsassessment und der neuen Pflegegrade wurde der Beitragssatz beim Pflegestärkungsgesetz 2 im (PSG 2) Januar 2017 noch einmal um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Dadurch wurden noch einmal 5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Nachfolgend sehen Sie, wie viel Pflegegeld und Pflegesachleistungen aktuell für die jeweiligen Pflegegrade zur Verfügung stehen.

Mehr Informationen darüber, welche Leistungen für Betroffene, die privat gepflegt werden, zur Verfügung stehen, haben wir in einer Infoseite zum Pflegegeld zusammengestellt.

Neben dem Pflegegeld bzw. den Pflegeleistungen erhalten Betroffene aber noch weitere Leistungen – z. B. für den Umbau der Wohnung. Und auch die pflegenden Angehörigen wurden in den Gesetzen berücksichtigt: Neben kostenlosen Beratungen und Pflegekursen sind vor allem Leistungen wie die Verhinderungspflege ideal, um Angehörige heute ein Stück weit mehr zu entlasten als noch zuvor. Auch bessere Absicherungen (Renten- und Sozialversicherung) wurden den Angehörigen eingeräumt.

Beratungen sind dank der Pflegestärkungsgesetze schon bei Pflegegrad 1 möglich. Und mit dem PSG 3 wurde auch die lokale Beratung in den Kommunen ausgebaut.

Mit dem PSG 1 wurde die Kombinierbarkeit der Kurzzeitpflege und der Verhinderungspflege verbessert. Die finanzielle Unterstützung lässt sich bis zu einem gewissen Betrag auf die jeweils andere Leistung übertragen. Die Kurzzeitpflege ist eine vollstationäre Pflege auf Zeit (in einem Pflegeheim), während die Verhinderungspflege zu Hause durchgeführt wird (z. B. von einem anderen Angehörigen oder von einer Pflegefachkraft).

Vor den PSG gab es eine Unterstützung für Betreuungsleistungen. Diese ist mit dem Pflegestärkungsgesetz gestiegen. Und zudem darf das Geld auch für Entlastungsleistungen – wie zum Beispiel Haushaltsservices oder Alltagsbegleiter – verwendet werden.

Die Mittel für Umbaumaßnahmen – beispielsweise für den Einbau barrierefreier Duschen – wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz 1 auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme erhöht. Zum Vergleich: Vor 2015 wurden maximal 2.557 Euro gewährt. Ziel der Unterstützung ist, dass Pflegebedürftige künftig länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.

Die Reform durch die drei Pflegestärkungsgesetze sorgt vor allem dafür, dass die Leistungen im Gesamtkontext verbessert werden. Durchschnittlich fließt mehr Geld an die Pflegebedürftigen. Und auch die Umsetzung der neuen Pflegegrade und des neuen Begutachtungsassessment erzeugte ihre Kosten. Um die Reform zu finanzieren, wurde der Beitragssatz zu Pflegeversicherung 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Zum PSG 2 kamen weitere 0,2 Prozent hinzu, sodass eine Gesamterhöhung in Höhe von 0,5 Prozent notwendig wurde.

Die Erhöhung sorgt aber auch dafür, dass am Ende noch Geld im Topf übrig bleibt. Diese zusätzlichen Gelder (die rund 1,2 Milliarden Euro betragen sollen) werden den Pflegevorsorgefonds hinzufügt. Bis 2035 soll zusätzliches Geld angespart werden, um die Pflegeleistungen bzw. -gelder derjenigen abzufedern, die dann in das Pflegealter kommen. Hierbei handelt es sich um die Baby-Boomer-Generation, die in den geburtenstarken Jahrgängen der 1960er geboren sind.