Heilmittel: Die wichtigsten News und Infos für Heilmittelerbringer

Deutsches Medizinrechenzentrum

Wissenswertes für Heilmittelerbringer

  • Neuigkeiten, Informationen und Grundlagen
  • Infos zu Indikationsschlüssel und Tarifen
  • Alles zur neuen Heilmittel-Richtlinie und zur neuen Heilmittelverordnung

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Heilmittel: Die wichtigsten News und Infos für Heilmittelerbringer

Die Heilmittel-Branche entwickelt sich kontinuierlich weiter – in der Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie oder in anderen Bereichen. Wir vom Deutschen Medizinrechenzentrum (DMRZ.de) haben alle relevanten News und Informationen gesammelt und für Sie zusammengefasst. Hier werden Sie fündig!

Indikationsschlüssel, Positionsnummern, Institutionskennzeichen und Tarife für Heilmittelerbringer

Damit Sie beispielsweise als Physiotherapeut, Logopäde, Podologe oder Ergotherapeut nicht ewig nach den passenden Positionsnummern suchen, finden Sie hier alle Informationen und die wichtigsten Links.

Indikationsschlüssel
Positionsnummern
Tarife & Verträge
Institutionskennzeichen
Die Indikationsschlüssel für die Heilmittelverordnung

Die Indikationsschlüssel für die Heilmittelverordnung

Heilmittelerbringer sind verpflichtet, korrekt ausgefüllte Verordnungen mit Indikationsschlüssel anzugeben. Der Indikationsschlüssel, den der Arzt angibt, bezeichnet den medizinischen Grund für den Einsatz einer therapeutischen oder diagnostischen Maßnahme. Er entspricht bei der Heilmittelverordnung nicht wie sonst üblich dem ICD-10, sondern ist ein eigener Schlüssel. Er gibt einen Hinweis auf die Störung und das verordnete Heilmittel aus dem Bereich Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie oder Podologie. Die Heilmittel sind diesen Indikationsschlüsseln zugeordnet. Ohne Indikationsschlüssel ist eine Abrechnung mit den Kassen nicht möglich.

Alle Indikationsschlüssel finden Sie im Heilmittelkatalog (Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss).

Beachten Sie: Selbst kleine Formfehler, die dem Arzt bei der Ausstellung oder dem Therapeuten bei der Abrechnung der Verordnung unterlaufen, können zu Rechnungskürzungen führen. Beachten Sie deswegen unsere ausführlichen Informationen zum Indikationsschlüssel.

Mehr zu den Indikationsschlüsseln
Alle Heilmittelpositionsnummern auf einen Blick

Alle Heilmittelpositionsnummern auf einen Blick

Im Bereich Heilmittel gibt es die Heilmittelpositionsnummern, um Leistungen eindeutig zu identifizieren. Die Positionsnummern definieren genau, welche Leistungen im Bereich Heilmittel möglich sind und unter welcher Bezeichnung bzw. Nummer diese mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Heilmittelpositionsnummern sind fünfstellig, wobei als Platzhalter der ersten Ziffer in der Regel ein "X" gesetzt ist. Dieses tauschen Sie gegen die passende Nummer zu Ihrer Leistungserbringergruppe aus. Beispielswiese steht die 2 für Physiotherapeuten und Krankengymnasten, die 7 für Podologen.

Wir haben genauere Informationen zu den Positionsnummern zusammengestellt. Hier finden Sie auch Informationen zu anderen Positionsnummern, die für Heilmittelerbringer interessant sein können (z. B. Sonstige Leistungen oder Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen in Kurorten). Die Nummern selbst finden Sie u. a. im "Bundeseinheitlichen Heilmittelpositionsnummernverzeichnis" (PDF vom 27.11.2017, 199 KB, Quelle: GKV).

Verträge und Tarife für Heilmittelerbringer

Verträge und Tarife für Heilmittelerbringer

Es ist mühselig, bei den Abrechnungen immer die passenden Tarife parat zu haben. Immerhin: Wie Sie weiter unten nachlesen können, hat das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) dafür gesorgt, dass seit Juli 2019 für jeden Heilmittelberuf bundeseinheitliche Verträge und Vergütungen gibt. Diese werden ab voraussichtlich Oktober 2020 von neuen bundeseinheitlichen Versorgungsverträgen samt neuen Preisvereinbarungen abgelöst. 

Rechnen Sie Ihre Heilmittelleistungen über DMRZ.de mit den Krankenkassen ab, dann haben Sie es einfach: Wir hinterlegen Ihre Vergütungsvereinbarungen in DMRZ.de-System. Auch Aktualisierungen werden von unseren Vertragsmanagern kontinuierlich eingepflegt. Das vereinfacht die Abrechnung mit den Kostenträgern enorm.

Mehr zu den Vergütungsvereinbarungen
So einfach beantragen Sie ein Institutionskennzeichen

So einfach beantragen Sie ein Institutionskennzeichen

Keine Abrechnung von Leistungen ohne Institutionskennzeichen (IK)! Gerade Gründer in der Heilmittelbranche vergessen am Anfang schnell, dass Sie eine IK-Nummer benötigen. Das Institutionskennzeichen ist eine bundesweit gültige eindeutige Identifikation für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die mit den gesetzlichen Kassen abrechnen möchten. Es handelt sich beim IK um eine neunstellige Zahl und ist wie folgt aufgebaut:

  • Ziffer 1-2: „Klassifikation“ – Art der Einrichtung oder die Branche
  • Ziffer 3-4: „Regionalbereich“ – Bundesland der Einrichtung
  • Ziffer 5-8: „Seriennummer“ – fortlaufende ID
  • Ziffer 9: Prüfziffer

Wir haben für Sie gesondert zusammengestellt, wie Sie ein IK beantragen können.

Mehr zu den Institutionskennzeichen

Alle Indikationsschlüssel, Positionsnummern und Verträge – für Sie hinterlegt

Kommen Sie zu DMRZ.de! Alle Positionsnummern, Schlüssel und aktuellen Tarife haben wir für Sie zur einfachen Abrechnung hinterlegt. Positionsnummern, Indikationsschlüssel, Leistungsdauer, Preise – immer aktuell und griffparat. Sparen Sie mit DMRZ.de wertvolle Zeit.

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TSVG: Bessere Vergütung und mehr Verantwortung

Am 11. Mai 2019 trat das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ ist unter anderem, dass Termine rascher vergeben werden können und die Versorgung der Patienten verbessert wird. Auch die Versorgung mit Heilmitteln. Zum einen erhalten Heilmittelerbringer mehr Verantwortung, zum anderen verbessern sich aber von Physiotherapeuten, Logopäden und Co. grundsätzlich die Arbeitsbedinungen.

Mehr Verantwortung
Einheitliche Verträge
Honorierung
Zulassung
TSVG Blankoverordnungen für Heilmittelleistungen

Blankoverordnungen für Heilmittelleistungen

Spätestens ab Frühjahr 2021 (ursprünglich geplant: November 2020) können Ärzte sogenannte Blankoverordnungen verschreiben. Hierbei nehmen die Ärzte weiterhin die Indikationsstellung und die Verordnung vor, doch der Heilmittelerbringer selber kann entscheiden, welche Leistung in welcher Dauer und Frequenz benötigt wird. Die genauen Indikationen werden vom GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenverbänden bis März 2021 vereinbart.

TSVG Einheitliche Heilmittel-Verträge

Neue Verträge auf Bundesebene

Im Herbst 2020 gibt es für die Heilmittelerbringer bundeseinheitliche Verträge. Es wird nicht mehr unterschieden, aus welchem Bundesland ein Leistungserbringer kommt. Die Vergütung erfolgt einheitlich. Das vereinfacht nicht nur die Abrechnung mit den Kassen.

TSVG - Dauerhaft mehr Geld für Heilmittelerbringer

Dauerhaft mehr Geld für Heilmittelerbringer

Seit dem 1. Juli 2019 gibt es bundeseinheitliche Tarife, angehoben auf den höchsten von einer Krankenkasse in einer Region vereinbarten Preis. Die Anbindung der Preise für Leistungen der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsumme wird generell aufgehoben. Außerdem müssen bei zukünftigen Preisverhandlungen die wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Heilmittelerbringer sowie der Angestellten in den ambulanten Praxen stärker berücksichtigt werden.

TSVG Vereinfachte Zulassungsbedingungen

Vereinfachte Zulassungsbedingungen zum Heilmittelerbringer

Die Zulassung zum Leistungserbringer für Heilmittel soll zukünftig weniger bürokratisch werden. Starre Vorgaben werden gelockert. Die personellen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen, die ein Leistungserbringer erfüllen muss, werden von nun an in dem jeweiligen bundeseinheitlichen Vertrag geregelt.

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen zum Terminservice- & Versorgungsgesetz.

Die Heilmittel-Richtlinie und der Heilmittelkatalog

Die Heilmittel-Richtlinie regelt die Versorgung und Durchführung von Heilmitteln in Deutschland. Sie gibt sie vor, wie bestimmte Erkrankungen oder Schädigungen therapiert werden und in welchem Umfang die Heilmittel verordnet werden sollen. Auch werden in der Richtlinie Grundsätze zur Verordnung, aber auch relevante Voraussetzungen und Inhalte aufgeführt.

Es gibt zwei Varianten an Heilmittel-Richtlinien: Eine Variante regelt die Verordnung von Heilmitteln durch Vertragsärzte (HeilM-RL), die andere die Verordnung durch Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ). Während die Zahnärzte ausschließlich Physikalische Therapie (also Physiotherapie) sowie Sprech- und Sprachtherapie verordnen dürfen, können die anderen Ärzte auch Ergotherapie, podologische Maßnahmen und Ernährungstherapie verschreiben.

Die Heilmittel-Richtlinie für Vertragsärzte (HeilM-RL) besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil nennt Grundsätze, Voraussetzungen der Verordnung, Informationen zum nachgelagerten Heilmittelkatalog, Angaben zum Verordnungsvordruck sowie Vorgaben zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Heilmittelerbringern (also Therapeuten). In der zweiten Hälfte der Heilmittel-Richtlinie befindet sich der Heilmittelkatalog. Dies ist ein Katalog, der alle verordnungsfähige Heilmittel auflistet und Einzeldiagnosen zu Diagnosegruppen zusammenfasst. Den Diagnosegruppen sind die jeweiligen Leitsymptomatiken in Form von funktionellen oder strukturellen Schädigungen, die verordnungsfähigen Heilmittel, sowie die Verordnungsmengen und Empfehlungen zur Therapiefrequenz zugeordnet. Der Heilmittelkatalog für Vertragsärzte ist (in der Fassung, die ab Januar 2021 gültig sein wird) wie folgt gegliedert:

I. Physiotherapie
II. Podologie
III. Logopädie
IV. Ergotherapie
V. Ernährungstherapie

I. Maßnahmen der Physiotherapie

(vormals „Maßnahmen der Physikalischen Therapie“)

Dieser Abschnitt beinhaltet alle Heilmittel, die Erkrankungen der Stütz- und Bewegungsorgane, des Nervensystems und der inneren Organe therapieren. Weitere Leiden – wie Darmstörungen oder Schwindel – finden sich hier unter „Sonstige Erkrankungen“.

II. Maßnahmen der Podologischen Therapie

(vormals I. B)

Dieses Kapitel sammelt alle Maßnahmen, die ein diabetisches Fußsyndrom oder vergleichbare Erkrankungen behandeln.

III. Maßnahmen der Stimm-/Sprech-/Sprach-/Schlucktherapie

(vormals II. und ohne Nennung der Schlucktherapie)

Dieser Bereich sammelt alle Heilmittel, die die organische, funktionelle oder psychogene Störung der Stimme sowie sämtliche Störungen der Sprache und des Sprechens (z. B. vor/bei/nach Abschluss der Sprachentwicklung) behandeln. Ebenso werden auch Maßnahmen zur Therapie von Störungen des Redeflusses, der Stimm- und Sprechfunktion und des Schluckaktes gelistet.

IV. Maßnahmen der Ergotherapie

(vormals III.)

Dieses Kapitel unterteilt die Heilmittel der Ergotherapie in Erkrankungen der Stütz- und Bewegungsorgane (z. B. an der Wirbelsäule), Erkrankungen des Nervenssystems (z. B. am Rückenmark) und psychische Störungen.

V. Maßnahmen der Ernährungstherapie

(vormals IV.)

Seit 2018 sind im Heilmittelkatalog für Vertragsärzte auch Ernährungstherapien zu finden. Gegliedert werden diese hier unter seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen sowie unter Mukoviszidose.

Voraussichtlich am 1. Januar 2021 tritt eine neue Heilmittel-Richtlinie samt neuem Heilmittelkatalog in Kraft. Ziel war es, "das Verordnungsverfahren deutlich zu vereinfachen, um die betroffenen Leistungserbringer zu entlasten" (so der Gemeinsame Bundesausschuss). Das sind die wesentlichen Neuerungen der Heilmittel-Richtlinie:

  • eine deutliche Vereinfachung der Struktur und Darstellungsform des Heilmittelkatalogs

  • Abschaffung der Unterscheidung zwischen Verordnungen innerhalb oder außerhalb des Regelfalls und damit auch der Wegfall des Genehmigungsverfahrens bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls

  • Einführung einer orientierenden Behandlungsmenge

  • Einführung der sogenannten „Blankoverordnung“ (siehe unten)

  • die Heilmittel-Richtlinie werden um eine neue Anlage „Anforderungen zur Änderung von Heilmittelverordnungen“ ergänzt

Hier finden Sie ein umfassende Vorstellung der Heilmittel-Richtlinie und des Heilmittelkatalogs. Möchten Sie direkt die Richtlinie samt dem Heilmittelkatalog anschauen, finden Sie hier die aktuellste Fassung. Ansonsten können Sie schon jetzt den Entwurf der Fassung einsehen, die ab dem  1. JANUAR 2021 gültig sein wird (Umsetzung war ursprünglich für den 1. Oktober 2020 geplant). 

Die Heilmittelverordnung – kurz und knapp erklärt

Die Heilmittelverordnung dient dazu, dass Ärzte ein oder mehrere Heilmittel verschreiben können. Je nach Diagnose sieht der behandelnde Arzt die Verordnung einer medizinischen Maßnahme im Bereich der Heilmittel vor. Die Bandbreite reicht von Physiotherapie und Ergotherapie über Logopädie und Frühförderung bis hin zu Podologie. Hat der Arzt ein solches Rezept ausgestellt, werden die Kosten für die Heilmitteltherapie in der Regel von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Voraussetzung ist, dass eine Heilmittelverordnung korrekt und vollständig ausgefüllt wurde.

Bisher gab es drei verschiedene Varianten der Heilmittelverordnung:

  • für Maßnamen der Physikalischen Therapie / Podologischen Therapie (Muster 13)

  • für Maßnahmen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie (Muster 14)

  • für Maßnahmen der Ergotherapie / Ernährungstherapie (Muster 18)

Ab dem 1. Januar 2021 wird es nur noch ein Formular geben, ein neues Muster 13. Die drei bisherigen Formulare wurden auf der neuen Heilmittelverordnung stark zusammengedampft, was für Ärzte und Leistungserbringer ein Stück Entbürokratisierung bedeutet.

Die neue Heilmittelverordnung: Das ist neu!

  • Da die neue Verordnung, die ab Januar 2021 gültig sein wird, die drei bisherigen Muster 13, 14 und 18 ablösen wird, kann direkt auf dem Formular festgehalten werden, um welche Maßnahme verordnet wird. Ärzte kreuzen hier ganz oben an, ob der Patient Physiotherapie, Podologische Therapie, Ergotherapie, Ernährungstherapie oder Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie, Ergotherapie oder Ernährungstherapie erhalten soll. So kann der Patient auch viel schneller sehen, zu welchem Therapeuten er muss.

  • Aufgrund der neuen Heilmittel-Richtlinie, die ab Januar 2021 gültig wird, werden viele der bisherigen Formularfelder nicht mehr benötigt. Deshalb entfallen diese auch auf der neuen Heilmittelverordnung. Das sind unter anderen Angaben wie Erst- und Folgeverordnung oder die Begründung für Verordnungen außerhalb des Regelfalls. Formular 14 hatte bisher auch Felder für das Tonaudiogramm sowie den Trommelfell- und Stimmbandbefund. Da diese meist direkt aus dem Messgerät erstellt wurden und deswegen fast nie auf der Verordnung angegeben wurden, fallen diese Felder auf der neuen Heilmittelverordnung ebenfalls weg.

  • Die Felder auf dem neuen Muster 13 sind so angeordnet, dass sie sich besser an den Workflow der Arztpraxis orientieren.

  • Beim neuen Formular werden die Diagnosegruppe und die Leitsymptomatik nun voneinander getrennt notiert. Mit der neuen Heilmittel-Richtlinie gibt es statt 22 nur noch 13 Diagnosegruppen (z. B. WS1 und WS2 werden nun zu WS zusammengefasst). Die Leitsymptomatik wird über gesonderte Ankreuzfelder angegeben. Anhand der Buchstabenkodierung des Heilmittelkatalog kann der Arzt die Leitsymptomatiken nun schneller und zielgerichteter auswählen.

  • Mit der neuen Verordnung lassen sich bis zu drei vorrangige und ein ergänzendes Heilmittel verordnen. In den bisherigen Rezepten war immer nur ein vorrangiges und ein ergänzendes Heilmittel möglich.

  • Mit der neuen Heilmittel-Richtlinie und der neuen Heilmittelverordnung kann der Behandlungsbeginn bis zu 28 Tage nach dem Ausstellungsdatum erfolgen (nicht mehr nur bis zu 14 Tagen). Damit ist die Verordnung länger gültig und Therapeuten haben mehr Luft bei der Terminplanung. Für dringende Fälle kann der Arzt aber auch auf der Verordnung angeben, dass es dringlicher Handlungsbedarf besteht.

  • Die neue Heilmittel-Richtlinie beschreibt in Anlage 3, inwiefern für Änderungen die Zustimmung des Arztes notwendig ist. Unterschieden wird zwischen einer erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe, einer einvernehmlichen Abstimmung mit dem Arzt (Unterschrift nicht notwendig) und einer schlichten Informationen an den Arzt (ohne sich absprechen zu müssen). Durch diese Neuerung werden Ärzte und Heilmittelerbringer insbesondere bei kleineren Anliegen entlastet. Die Anlage 3 beschreibt für welche Änderungen welcher Vorgang notwendig ist.

  • Von nun an kann auf der Rückseite auch der Leistungserbringer angegeben werden.

Hier finden Sie umfassende Infos zur neuen Heilmittelverordnung.


Übrigens: Mit DMRZ.de können Heilmittelerbringer ihre Heilmittelverordnungen schnell und einfach mit den verschiedensten Kostenträgern abrechnen. Inklusive einer praktischen Plausibilitätsprüfung (sollten doch mal Angaben fehlerhaft sein).

Die Blankoverordnung

In der neuen Heilmittel-Richtlinie (Januar 2021) wird unter § 13a ganz neu die Verordnung mit erweiterter Versorgungsverantwortung von Heilmittelerbringern geregelt. Hierbei spricht man auch von der sogenannten „Blankoverordnung“: Der behandelnde Arzt lässt einzelne Punkte auf dem Versorgungsvordruck (Muster 13) bewusst offen und überlässt die genaue Wahl der Details den Fachleuten (also den Heilmittelerbringern). Zu den Punkten, die offen gelassen werden dürfen, gehören:

  • Anzahl der Behandlungseinheiten

  • Heilmittel gemäß dem Katalog

  • gegebenenfalls ergänzende Angaben zum Heilmittel (z.B. „KG-ZNS [Bobath]“ oder „Doppelbehandlung“)

  • Therapiefrequenz (Angabe auch als Frequenzspanne möglich)

Wichtig ist nur, dass Zeiträume vorgegeben werden und diese auch eingehalten werden. Ansonsten würde die Verordnung ihre Gültigkeit verlieren.

Die neue Verordnung mit erweiterter Versorgungsverantwortung von Heilmittelerbringern stößt derzeit aber teilweise auf Kritik aus der Branche. Beispielsweise die Präsidentin des Deutschen Bundesverbands für Logopädie e. V. (dbl), Dagmar Karrasch, erklärte Januar 2020 im Interview: „Die Blankoverordnung ist für uns kein Fortschritt. Wir denken, die wirtschaftliche Verantwortung gehört dorthin, wo auch die fachliche Verantwortung und vor allem Expertise liegt. Im Falle des Direktzuganges wäre das anders. Wir wollen nicht den Direktzugang als Selbstzweck, sondern für die bestmögliche Patientenversorgung. Es könnten Wartezeiten verkürzt, Behandlungswege beschleunigt und Arztzeiten eingespart werden.“

Zuzahlung bei Heilmittelverordnungen: Darauf müssen Sie achten

Auch wenn die Praxisgebühr längst abgeschafft wurde, so besteht im Bereich Heilmittel weiterhin eine Rezeptgebühr. Oft wird davon ausgegangen, hierbei handelt es sich um eine Praxisgebühr. Doch bei der Zuzahlung handelt es sich um etwas völlig anderem.

§ 32 Abs. 2 sowie § 61 Abs. 3 aus dem Sozialgesetzbuch V regeln die Rezeptgebühr: Die Zuzahlung bei Heilmittel besteht aus 10 % der Leistung + 10 Euro. Aufgrund der Zuzahlungs-Grundpauschale von 10 Euro entsteht oft der falsche Vergleich mit der ehemaligen Praxisgebühr.

Übrigens: Rechnen Sie Ihre Heilmittel über DMRZ.de ab, können Sie diese bei Fehleingaben etc. ganz einfach korrigieren. Das Besondere am neuen Korrekturverfahren: Zahlt der Patient seine Zuzahlungen nicht, zahlt ab sofort der Kostenträger!

Die Umsatzsteuer bei Zuzahlungsrechnungen

Eine weitere Verwirrung, was die Zuzahlungsrechnungen angeht, betrifft die Umsatzsteuer: Sind Sie als Heilmittelerbringer umsatzsteuerpflichtig, rechnen Sie Ihre Leistungen bei den Kassen ganz normal mit der Umsatzsteuer ab. Doch bei Zuzahlungsrechnungen an die Patienten sollten Sie dies nicht tun: Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht werden die Leistung nicht gegenüber dem Versicherten erbracht. Tatsächlich erfolge die Lieferung umsatzsteuerrechtlich an die Krankenkassen, so das Bundesfinanzministerium. Bei Abrechnungen an den Versicherten gibt es nun zwei Möglichkeiten, diese rechtskonform zu gestalten.

  • Einerseits kann die Krankenkasse als Leistungsempfänger bezeichnet werden, zum Beispiel durch Hinzufügen folgenden Satzes auf der Rechnung: „Leistungsempfänger ist die Krankenkasse. Diese Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.“ auf der Rechnung.

  • Andererseits besteht die Möglichkeit, auf den gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer zu verzichten.

Wir haben für Sie ausführliche Informationen zum Vorsteuerabzug in Zuzahlungsrechnungen zusammengetragen. Nutzen Sie DMRZ.de, um mit den Kassen abzurechnen und Zuzahlungsrechnungen an die Versicherten auszustellen, dann brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen: Wir haben den Satz „Leistungsempfänger ist die Krankenkasse. Diese Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.“ automatisch in Zuzahlungsrechnungen mit eingebaut. So sind Sie mit DMRZ.de in jedem Fall auf der sicheren Seite.

Wichtige Infos zu Unterbrechungsfristen zwischen zwei Behandlungen

Nicht nur aufgrund formaler und inhaltlicher Fehler können Heilmittelverordnungen von Krankenkassen abgesetzt werden: Ist die Unterbrechung einer Behandlung zu groß, dann kann diese ebenfalls abgelehnt werden. Laut  § 16 Abs. 3 der Heilmittel-Richtlinien (HeilM-RL) verliert eine Verordnung für die noch verbleibenden Behandlungseinheiten ihre Gültigkeit, sollte sie länger als 14 Kalendertage unterbrochen.

    Eine Verordnung bleibt aber trotz einer längeren Unterbrechung gültig, wenn begründete Ausnahmefälle vorliegen. Diese unterscheiden sich ggf. von Kasse zu Kasse. Die DAK Gesundheit beispielsweise gestattet Unterbrechungsfristen von bis zu maximal 28 Tagen, wenn diese wie folgt begründet sind:

    • „therapeutisch indizierte Behandlungsunterbrechung in Abstimmung mit dem verordnenden Arzt“
    • „Krankheit des Patienten/Therapeuten“
    • „Ferien bzw. Urlaub des Patienten/Therapeuten“

    Zeitplan: Alle Termine zum TSVG und zur neuen Heilmittel-Richtlinie

    • 11. Mai 2019 – Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 10. Mai veröffentlicht wurde, tritt in Kraft. Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ ist unter anderem, dass Termine rascher vergeben werden können und die Digitalisierung schneller voranschreitet.
    • 1. Juli 2019 – Preiserhöhung für Heilmittelerbringer: Die erste Auswirkung des TSVG ist die Erhöhung der Preise für alle Heilmittelerbringer. Ab sofort sind alle Preise auf einem bundeseinheitlichen Stand. Bei zukünftigen Preisverhandlungen werden die wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Heilmittelerbringer sowie der Angestellten in den ambulanten Praxen stärker berücksichtigt.
    • 1. September 2019 – vereinfachtes Zulassungsverfahren: Die Zulassung einer Praxis für den Bereich Heilmittel ist nun weit einfacher als bisher. Das Verfahren erfolgt einheitlich und kassenartenübergreifend. Ab sofort gibt es pro Bundesland nur noch eine einzelne Zulassungsbehörde. Die Inhaber und Inhaberinnen einer Praxis müssen nun nur noch bei einer einzelnen Stelle die Zulassung beantragen.
    • 19. September 2019 – Beschluss der neuen Heilmittel-Richtlinie: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die neue Heilmittel-Richtlinie beschlossen. Im Oktober 2020 (s. dort) tritt die neue Richtlinie in Kraft.
    • bis 15. November 2019 – gemeinsame Schiedsstelle: Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelverbände bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Diese regelt bei Meinungsverschiedenheiten, die in der Erstellung des Versorgungsvertrag und in zukünftigen Vergütungsverhandlungen auftreten können.
    • 9. März 2020 – Beschluss von Covid-19-Ausnahmeregelungen: Ende März wurden rückwirkend für den 9. März 2020 Sonderregelungen für Heilmittelerbringer beschlossen. U. a. wurde die Frist für den Behandlungsbeginn auf 28 Tage verlängert. September 2020 wurde festgesetzt, dass diese Sonderregelung bis zum Beginn der neuen Heilmittel-Richtlinie andauern soll.
    • 30. Juni 2020 – Ende der Mindestlaufzeit aller bundeseinheitlichen Preise
    • 1. Oktober 2020 – Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Versorgungsvertrages: Alle bisherigen regionalen und kassenartenspezifischen Rahmenverträge werden ab Oktober 2020 von dem neuen bundeseinheitlichen Versorgungsvertrag ersetzt. (Der ursprünglich geplante Termin 1. Juli 2020 wurde laut der GKV aufgrund der Corona-Pandemie auf den 1. Oktober verschoben.) Auch die neuen Preisvereinbarungen werden in jedem Hilfsmittelbereich umgesetzt. Sollte es bei bestimmten Themen keine Einigung geben, entscheidet die Schiedsstelle (s. o.).
    • 1. Januar 2021 – Inkrafttreten der neuen Hilfsmittel-Richtlinie: Die im September 2019 beschlossene neue Hilfsmittel-Richtlinie tritt in Kraft. (Ursprünglich war das für den 1. Oktober 2020 geplant, wurde im September 2020 aber verschoben.) Das sind die bedeutendsten Änderungen:
      • Abschaffung der Unterscheidung von Verordnungen innerhalb/außerhalb des Regelfalls: Ab sofort wird nicht mehr unterschieden, ob eine Verordnung innerhalb oder außerhalb des Regelfalls gilt. Das „Genehmigungsverfahren bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls“ ist damit nicht mehr notwendig und fällt weg.
      • Einführung einer orientierten Behandlungsmenge
      • Neufassung des Heilmittelkatalogs: Der Heilmittelkatalog ist nun weit schlanker als zuvor. Die Struktur und Darstellungsform wird vereinfacht.
      • Vereinfachung der geplanten Blankoverordnung
    • bis 15. März 2021 – Fertigstellung der Verträge zur Blankoverordnung: Bis 2021 (ursprünglich geplant: November 2020) steht die „Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung“ fest. Die Branchenverbände und der GKV-Spitzenverband haben bis dahin vereinbart, wie genau die Blankoverordnung funktioniert. Bei Meinungsverschiedenheiten wird die Schiedsstelle schlichten und richten.
    • voraussichtlich ab Frühjahr 2021 – Inkrafttreten der Blankoverordnungen: Ärzte können ab März/April die Blankoverordnungen verschreiben. Hierbei nehmen die Ärzte weiterhin die Indikationsstellung und die Verordnung vor, doch der Heilmittelerbringer selber kann entscheiden, welche Leistung in welcher Dauer und Frequenz benötigt wird.

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