Pflegestärkungsgesetz II: Tabelle mit Pflegegeld und -sachleistungen

Am 12.08.15 wurde der Entwurf der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Wir haben die wichtigen Änderungen für Sie zusammengefasst.

Die neuesten Infos für die Pflege-Branche

Beachten Sie: Dieser Text ist veraltet. Die neuesten Informationen rund um die Pflegestärkungsgesetze (sowie allen vorangegangenen Gesetzen) und den Pflegegraden finden Sie hier:

Pflegestärkungsgesetz 1, 2 und 3

Am 12.08.2015 wurde der Entwurf „Zweite Stufe Pflegestärkungsgesetz (PSG II)“ beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die neue Form der Begutachtung und die Umstellung der Leistungsbeträge aus der Pflegeversicherung sollen zum 1. Januar 2017 gelten. Die Pflegereform PSG II ist damit auf den Weg gebracht. Wir haben die wichtigen Änderungen für Sie zusammengefasst. 

Zentral ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der nicht nach Pflegestufen sondern ab 2016 nach Pflegegraden unterscheidet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird jetzt endlich Wirklichkeit.“

Pflegestärkungsgesetz: Das sind die Neuerungen

• Höhere ambulante Sachleistungsbeträge
• Statt 3 Pflegestufen jetzt 5 Pflegegrade
• 6 Kriterien zur Einstufung in die Pflegegrade: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
• Automatische Überleitung bereits Pflegebedürftiger von den Pflegestufen in die Pflegegrade
• Die Unterstützung Pflegebedürftiger setzt mit der neuen Begutachtung früher als bisher ein (Pflegegrad 1: Menschen die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben), mit 500.000 zusätzlichen Anspruchsberechtigten rechnet das Bundesministerium für Gesundheit.
• In der stationären Pflegeversorgung wird künftig der pflegebedingte Eigenanteil mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr ansteigen. Das Ministerium rechnet im Bundesdurchschnitt mit einem durchschnittlichen Eigenanteil im Jahr 2017 von voraussichtlich rund 580 Euro. Zusätzlich haben gesetzlich Versicherte Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote, dafür sollen zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden.
• Neuer Grundsatz „Reha vor Pflege“, bundesweit einheitlich, strukturierte Verfahren für die Rehabilitationsempfehlungen.
• Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zukünftig besser abgesichert. Wird z.B. eine pflegebedürftige Person mit Pflegegrad 5 (mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf) von einem Angehörigen gepflegt, dann erhält diese um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher.
• Die Pflegeberatung, zur Information Betroffener und deren Angehöriger soll ausgeweitet werden, die Zahl der Beratungsstellen soll ausgeweitet werden.
• Änderungen zur Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Versicherten und Pflegebedürftigen von Bürokratie. So erhält der Versicherte zukünftig direkt selbst die Pflegegrad-Einstufung des MDK.
• Die Schiedsstelle zur Qualitätssicherung gemäß § 113b SGB XI wird zu einem Qualitätsausschuss (Verhandlungs- und Entscheidungsgremium) ausgebaut. Insgesamt werden neue Regelungen zur Qualitätssicherung, -prüfung und -darstellung eingeführt, überarbeitet und ausgebaut.
• Die Pflege-Selbstverwaltung wird gesetzlich verpflichtet, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem zu entwickeln und zu evaluieren.
• Zur Finanzierung des PSG II steigt der Beitrag der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

Für ambulante Pflegedienste bringt das Pflege-Stärkungsgesetz eine Vielzahl von Veränderungen der Vergütungen der Pflegesachleistungen im Zusammenspiel mit dem Mindestlohn. Die wichtigen Veränderungen der Abrechnung der Sachleistungen haben wir im Folgenden zusammengetragen.