Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Erfahren Sie, was es mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auf sich hat und welche Neuerungen es seit 2021 gibt. Außerdem: Alles zum Bedarfsverkehr (Pooling) sowie zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten.

• Kurz erklärt: das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

• Überblick: Der Inhalt des Personenbeförderungsgesetzes

• Die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes 2021

• Im PBefG geregelt: „Vermittler“ von Personenbeförderungen

• Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

• Linienbedarfsverkehr und Gebündelter Bedarfsverkehr: Wie es dazu kam

• Linienbedarfsverkehr im Detail

• Gebündelter Bedarfsverkehr im Detail

• Neu: Dynamische und statische Mobilitätsdaten bereitstellen

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt in Deutschland die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen. Das Gesetz gilt für Omnibusse, Straßenbahnen sowie Kraftfahrzeuge im Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr. Unter Gelegenheitsverkehr versteht man jene Fahrten, die nicht regelmäßig und nicht mit festen Anfangs- und Endpunkten stattfinden – worunter auch Taxis und Mietwagen fallen. Was das Gesetz nicht behandelt, sind Rettungsfahrten sowie qualifizierte Krankentransporte mit einem Krankenwagen (siehe § 1 Abs. 2 PBefG).

Das Gesetz gibt in erster Linie vor, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Personenbeförderungsschein zum Transport von Fahrgästen zu erhalten. Darüber hinaus werden auch Details gesetzlich geregelt – z. B. die Anforderungen an Fahrzeuge zum Transport von Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Ein solches Gesetz gibt es in Deutschland bereits seit den 1930ern. Das Personenbeförderungsgesetz selbst existiert seit 1964 und wurde seitdem mehrmals erneuert. Die letzte Aktualisierung trat im August 2021 in Kraft. (Was die wesentlichen Neuerungen sind, stellen wir weiter unten genauer vor.)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, Kabinett Merkel IV) sah eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) als längst überfällig. Die Hauptgründe für eine Gesetzesänderung sowie die grundsätzlichen Probleme beschreibt das BMVI wie folgt:

• Neue digitale Mobilitätsdienstleister und Geschäftsmodelle drängen auf den Markt, bzw. sind schon am Markt tätig, z. B. zur Vermittlung von (Sammel-)Fahrten per App- bzw. Smartphone-Steuerung.

• Für diese Dienstleistungen gab es bislang keine eigenen Rechtsgrundlagen.

• Mit der Gesetzesnovelle wird für die Zulassung dieser Mobilitätsangebote ein eigener Rechtsrahmen geschaffen.

• Für die Anbieter bedeutet das eine wirtschaftliche Sicherheit.

• Gleichzeitig befürchtet das Taxigewerbe durch die Gesetzesänderung eine unfaire Wettbewerbssituation.

Die Gesetzesänderung im August 2021 sollte zum einen den digitalen Mobilitätsdienstleistern einen konkreten Rechtsrahmen geben, zum anderen aber auch das klassische Taxigewerbe beschützen.

Das PBefG regelt auch, ob Vermittler für ihre Arbeit eine Genehmigung zur Beförderung von Personen benötigen. Konkret lässt sich dazu sagen:

• Wer Beförderungen ausschließlich vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein (§ 2 Abs. 1b PBefG).

• Wer als Vermittler die Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich kontrolliert, ist Beförderer und Unternehmer im Sinne des Gesetzes, so die Argumentation des Bundesverbands Taxi und Mietwagen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Neuerungen des PBefG zusammengefasst vor (im August 2021 in Kraft getreten).

Eine der Neuerungen 2021 des Personenbeförderungsgesetzes ist die Einführung der Verkehrsformen Linienbedarfsverkehr und Gebündelter Bedarfsverkehr. Andere Begriffe sind Pooling, Ridesharing (oder Ride-Sharing), Anruf-Sammel-Taxi oder On-Demand-Verkehr bekannt. Unter Bedarfsverkehr versteht man die Personenbeförderung per Bestellung – beispielsweise über eine Smartphone-App. Und verglichen zu einem Taxi werden in der Regel gleich mehrere Fahrgäste zeitgleich transportiert. Auch können keine Spontanfahrten stattfinden, wie man es bei Taxis gewohnt ist.

Für solche Sammelfahrten gibt es schon lange entsprechende Konzepte und Pilotprojekte. Nun aber wurde Pooling in Deutschland endlich offiziell gestattet. Was die maßgebliche Motivation des Gesetzgebers war: Das extreme Ungleichgewicht der Personenbeförderung in Deutschland. Die Innenstädte sind zum einen überlastet; zum anderen bieten Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen den älteren und/oder körperlich beeinträchtigten Bürgern nicht die gewünschte Mobilität wie beispielsweise Taxis (die aber wiederum weit teurer sind). Ganz anders auf dem Land: Manche Gegenden sind nahezu ganz vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten und Linienverkehr lohnt sich an diesen Orten nicht. Für all diese Probleme soll Pooling Abhilfe schaffen – quasi als Bindeglied zwischen dem Linienverkehr (Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen etc.) und der klassischen Taxifahrt.

Linienbedarfsverkehr ist ein Angebot der kommunalen Verkehrsvertriebe. Es handelt sich hierbei laut § 44 PBefG um Verkehr, der:

„der Beförderung von Fahrgästen auf vorherige Bestellung ohne festen Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und Ausstiegspunkten innerhalb eines festgelegten Gebietes und festgelegter Bedienzeiten dient“.

Solche Angebote kennt man bisher oft als Bürgerbus oder Anruf-Sammel-Taxi. Andere Bezeichnungen für Linienbedarfsverkehr sind „Bedarfsgesteuerte Pooling-Dienste des ÖPNV“ oder „Öffentliches Pooling“.

Der Linienbedarfsverkehr ist ein wenig wie eine Mischung aus Linienbus und Taxi, unterliegt aber den üblichen Verpflichtungen des ÖPNV (z. B. bei Themen wie die Barrierefreiheit in Bussen). Die Bürgerbusse des Linienbedarfsverkehrs fahren keine festen Routen, sondern werden nach Bedarf (z. B. per App) geordert. Es besteht per Gesetz auch die Möglichkeit, dass für diese spezielle Verkehrsform der jeweilige Nahverkehrstarif mit einem Aufpreis versehen wird. Und damit zeigt sich auch schon: Der Linienbedarfsverkehr ist überall unterschiedlich geregelt, jede Kommune oder jeder Verkehrsverbund hat da ein eigenes Konzept, das an die Begebenheiten der jeweiligen Stadt oder Gegend angepasst ist. Im Folgenden stellen wir Ihnen drei Beispiele an Linienbedarfsverkehr vor.

Gebündelter Bedarfsverkehr ist im Gegensatz zum Linienbedarfsverkehr eine Dienstleistung von Privatanbietern (z. B. Uber oder Free Now). § 50 PBefG definiert:

„Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden.“

Andere Bezeichnungen für den gebündelten Bedarfsverkehr sind „Pooling-Dienste außerhalb des ÖPNV“, „eigenwirtschaftliches Pooling“ oder „privates Pooling“.

Was den gebündelten Bedarfsverkehr ausmacht: Die PKWs dürfen nur auf vorherige Bestellung fahren. Laut der sogenannten Rückkehrpflicht müssen die Fahrer nach dem Auftrag unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren. Das Einsammeln von Fahrgästen am Straßenrand (Spontanfahrten) ist nicht gestattet – was wohl die wesentliche Abgrenzung zum klassischen Taxigewerbe darstellt. Ausnahme: Kommt direkt ein neuer Auftrag – beispielsweise per App-Bestellung – rein, darf der Fahrer die Rückkehrpflicht ignorieren und die neue Fahrt direkt annehmen.

Zum einen soll gebündelter Bedarfsverkehr eine wichtige Stütze in infrastrukturschwachen Gebieten sein; zum anderen dürfen sie aber nicht durch eine zu extreme Wettbewerbssituation das klassische Taxigewerbe schädigen. Aus diesem Grund sieht das Personenbeförderungsgesetz strenge Regeln für das private Pooling vor. Die örtlichen Genehmigungsbehörden kontrollieren hierbei die Anbieter des privaten Poolings. Die wichtigsten Vorgaben haben wir für Sie hier zusammengefasst:

• Einzugsgebiet: Fahrgäste dürfen nur innerhalb der Gemeinde befördert werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Die Beförderung außerhalb der Betriebssitzgemeinde kann aber im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden gestattet werden. (§ 50 Abs. 2 PBefG)

• Alternative Rückkehrorte: Wie der Taxi-Bundesverband betont, kann die Genehmigungsbehörden zusätzliche Abstellorte festlegen, die im Falle der Rückkehrpflicht angefahren werden dürfen. Solche zusätzlichen Abstellorte sind dann denkbar, wenn Gemeinden sehr groß sind. Die Mindestdistanz zwischen Betriebssitz und dem Abstellort betrüge laut Taxi-Bundesverband 15 km. Bei mehreren Abstellorten sei die Mindestdistanz zwischen den Abstellorten maßgeblich. (§ 50 Abs. 4 PBefG)

• Abgrenzung zum Taxigewerbe:Potentiellen Fahrgästen darf nicht durch Werbung, Beschilderung etc. vorgegaukelt werden, dass es sich bei einem Poolings-PKW scheinbar um ein übliches Taxi handelt. Nichts darf dazu führen, dass es zu einer Verwechslung mit dem Taxi- oder dem Mietwagenverkehr kommt. (§ 50 Abs. 1 PBefG)

• Fachkundeprüfung: Die Fahrer des gebündelten Bedarfsverkehrs unterstehen – genauso wie alle anderen Fahrer, die nach dem Personenbeförderungsgesetz fahren – der Pflicht, die neue Fachkundeprüfung zu absolvieren. Diese löst die klassische Ortskundeprüfung zum Erhalt des „großen“ Personenbeförderungsscheins ab (siehe weiter oben).

Die exakten Details zu diesen Maßnahmen wurden in der sogenannten Mobilitätsdatenverordnung (MDV) genauer erklärt. Diese wurde im Zuge der Umsetzung des neuen Personenbeförderungsgesetzes parallel gestaltet. In der Begrünung zur Mobilitätsdatenverordnung schrieb das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): „Hierdurch soll eine effektivere Kontrolle von Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes ermöglicht und so für einen fairen Wettbewerb unter den Verkehrsformen gesorgt werden.“ (Quelle: Mobilitätsdatenverordnung - MDV, PDF) Die Nutzung entsprechender Daten durch Länder und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden – etwa für die Verkehrslenkung – soll einen Beitrag für einen effizienteren und klimafreundlicheren Verkehr leisten.

Welche Daten genau bereitgestellt werden sollen, wird unter § 3a Abs. 1 und 2 PBefG genannt. Unterschieden wird zwischen statischen Daten (Bediengebiet, Preise etc.) und dynamischen Daten, die in Echtzeit übermittelt werden müssen (wie Verfügbarkeit von Fahrzeugen, Auslastungen oder Daten zu abgerechneten Kosten). Laut des BMVI handelt es sich grundsätzlich um Daten, die die nicht erst extra „generiert“ werden müssen, sondern in der Regel bereits beim Fahranbieter vorhanden sind (aber ggf. noch nicht digitalisiert sind). Die folgende Tabelle gibt Infos, was genau übermittelt werden muss. Dynamische Daten müssen erst ab 1. Juli 2022 übermittelt (Quelle: Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung, PDF).

In der Regel werden die verschiedenen Daten des Fahrbetriebs digital an einen sogenannten Nationalen Zugangspunkt geliefert, um von dort aus an bestimmte Stellen und Behörden weitergegeben zu werden. Aktuell sollen die Daten über eine bestimmte Plattform, den Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM), übermittelt werden. Zukünftig soll dieser von einem neuen Plattform, der Mobilithek abgelöst werden. Der BMVI sagt dazu: „Die Mobilithek ist eine Plattform zum Austausch digitaler Informationen von Mobilitätsanbietern, Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbehörden sowie Informationsanbietern. Ob Fahrplandaten, Verkehrsinformationen in Echtzeit oder Standorte von Leihfahrrädern: alle Informationen, die beispielsweise für das Planen und Durchführen einer Reise durch Deutschland erforderlich sind, können zukünftig dort aus einer Hand abgerufen und in Informationsangebote integriert werden.“ Die Mobilithek ist also keine Website, über die Fahrgäste nach Fahrten suchen können. Vielmehr ist sie die Grundlage von solchen Auskunftssystemen.

Aktualisierte Infos rund um die Bereitstellung der Daten bietet der Taxi-Bundesverband.

Übrigens: Ausgenommen von der Bereitstellungspflicht sind § 3a Abs. 3 PBefG Einzelunternehmer, also Soloselbstständige ohne eigene Mitarbeiter. Eine freiwillige Bereitstellung ist aber möglich.