Zum Koalitionsvertrag: Was Pflegekräfte von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom April 2025 weckt große Erwartungen – vor allem im krisengeschüttelten Pflegesektor. Die Sorgen sind allgegenwärtig: Pflegekräfte fühlen sich überlastet und unterbezahlt. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen kämpfen mit steigenden Kosten und einem Mangel an Versorgungsangeboten. Kaum eine Familie in Deutschland, die nicht direkt oder indirekt mit den Herausforderungen der Pflege konfrontiert ist. Wenn Du selbst in der Pflege arbeitest, Angehörige pflegst oder Dir Sorgen um Deine eigene Versorgung im Alter machst, betrifft Dich dieser Koalitionsvertrag ganz direkt. Hier erfährst Du, welche konkreten Vorhaben die neue Bundesregierung plant und wie die Fachwelt diese einschätzt.

Für diese Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die unter anderem folgende Aspekte prüfen soll:

• Leistungsumfang und Ausdifferenzierung der Leistungsarten

• Stärkungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige

• Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen

• Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile

Die Kommission soll noch 2025 ihre Ergebnisse vorlegen.

Kurzfristige Maßnahmen zur Aufwertung der Pflege

Während die große Reform vorbereitet wird, plant die Koalition kurzfristige Maßnahmen wie Gesetze zur Pflegekompetenz und Pflegeassistenz sowie die Einführung der „Advanced Practice Nurse“. Letzteres ist ein Konzept, das Pflegefachpersonen erweiterte klinische Kompetenzen übertragen soll.

Besonders bemerkenswert wäre das Vorhaben, der Pflege einen festen Sitz mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu geben. Damit erhielte die Pflege erstmals direkten Einfluss auf zentrale Entscheidungen im Gesundheitswesen – eine langjährige Forderung der Pflegeverbände.

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Ein Schlüsselthema des Koalitionsvertrags ist der Bürokratieabbau mit folgenden geplanten Maßnahmen:

• Einführung eines umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzes

• Reduzierung von Dokumentationspflichten und Kontrolldichten

• Förderung der KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation

• Verschränkung der Kontrollinstanzen (Medizinischer Dienst und Heimaufsicht)

Diese Maßnahmen könnten im Arbeitsalltag der Pflegekräfte spürbare Entlastungen bringen, wenn sie tatsächlich konsequent umgesetzt werden.

Reaktionen der Berufsfachverbände: Licht und Schatten

Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag haben in der Pflegelandschaft unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige Maßnahmen durchaus auf Zustimmung stoßen, gibt es auch deutliche Kritik an fehlenden oder unkonkreten Zusagen.

Positiv bewertete Vorhaben

• Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege zum Koalitionsvertrag. Besonders das geplante Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird als wichtiger erster Schritt zur Stärkung der Pflegeprofession angesehen. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, betont: „Die Pflegefachberufe rücken stärker in den Fokus. Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder.“ Die vorgesehenen Maßnahmen wie die Bürokratieentlastung, kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz und die Einführung der Advanced Practice Nurse in den ersten 100 Tagen zeigen, dass die Koalition wichtige Impulse für die Pflegeprofession setzen will.

• Der Verband der PflegedirektorInnen der Universitätskliniken (VPU) begrüßt die im Koalitionsvertrag 2025 verankerten Maßnahmen für die Pflegeberufe. Besonders die Einführung der Advanced Practice Nurse und das Stimmrecht im G-BA sind Meilensteine. „Die geplanten Anpassungen stärken die pflegerische Versorgungskompetenz und schaffen dringend benötigte strukturelle Rahmenbedingungen für eine moderne Berufsausübung“, so Torsten Rantzsch, Vorstandsvorsitzender des VPU.

Deutliche Kritikpunkte

• Der Deutsche Bundesverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert die mangelnde Konkretisierung der Pflegereform. Vera Lux, Präsidentin des DBfK, fordert: „Was wir brauchen, ist eine Umverteilung von Aufgaben zwischen den Gesundheitsberufen, weg von einem primär arztzentrierten hin zu einem mehr pflegezentrierten Gesundheitssystem. Eine größere Eigenständigkeit von Pflegefachpersonen durch mehr Befugnisse und Verantwortung, ein klarer Fokus auf Prävention, Gesundheitsförderung und Strategien zur Vermeidung bzw. dem Hinauszögern von Pflegebedürftigkeit sind notwendig.“

• Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigt sich enttäuscht über fehlende Konzepte gegen den Personalmangel. Präsident Bernd Meurer formuliert seine Kritik deutlich: „Es gibt keinen überzeugenden Plan, dem Megathema des Personalmangels zu begegnen und die pflegerischen Angebotsstrukturen zu sichern. Die Ausbildung, bei der die Zahlen seit Jahren stagnieren, wird nicht einmal erwähnt.“

• Die im Koalitionsvertrag skizzierte Pflegepolitik wird vom Sozialverband Deutschland (SoVD) als deutlich unzureichend bewertet. Eine große Pflegereform wird zwar angekündigt, aber es würden keine inhaltlichen Zusagen getroffen. Stattdessen wären nur Prüfaufträge an eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Grundlage der Reform erarbeiten soll, formuliert worden. Insgesamt würden die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur pflegerischen Versorgung sehr dürftig ausfallen und würden „der dramatischen Situation in der Pflege nicht gerecht“ werden. „Das ist eine sehr große Enttäuschung – hier muss dringend nachgebessert werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Es wird deutlich, dass auf einigen Feldern die Entscheidungen vertagt werden, andere nötige Reformen nicht angepackt werden oder dringend erforderliche Sofortmaßnahmen ausbleiben.“

Für Pflegekräfte bietet der Koalitionsvertrag ein gemischtes Bild. Positiv zu bewerten sind:

• Die Stärkung der Pflegekompetenz und Selbstverwaltung

• Der G-BA-Sitz als möglicher Meilenstein für die berufliche Anerkennung

• Der umfassende Bürokratieabbau

Ungelöste Kernprobleme bleiben jedoch:

• Die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung

• Wirksame Maßnahmen gegen den Personalmangel

• Die Stärkung der Ausbildung

Die angekündigte Bund-Länder-Kommission könnte diese Lücken schließen, wenn sie den Mut zu tiefgreifenden Veränderungen aufbringt. Für die 1,7 Millionen Pflegekräfte bedeutet der Koalitionsvertrag damit Hoffnungsschimmer in Teilbereichen, aber noch keinen Paradigmenwechsel.

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