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Wie im letzten Blogartikel beschrieben, ist die Kostenentwicklung in der Pflege dramatisch. Und Politik und Verbände drängen auf schnelle Lösungen: Die Vorschläge reichen von sofortigen Entlastungen bis hin zu grundlegenden Systemreformen.
Sofortige Entlastung um 1.000 Euro möglich
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) legte Mitte August konkrete Zahlen vor: Eine Senkung der Eigenanteile um über 1.000 Euro pro Monat sei sofort umsetzbar. AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärte: „Was fehlt, ist nicht das Geld, sondern der Wille.“
Die AGVP-Rechnung im Detail:
115 Euro weniger durch Übernahme der Ausbildungskosten aus Steuermitteln
400 Euro weniger durch sachgerechte Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege
500 Euro weniger durch Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
Systemwechsel nach dem Versicherungsprinzip
Einen radikaleren Ansatz schlägt Thüringens Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) vor: Pflegebedürftige sollen künftig nur noch einen konstanten Eigenanteil zahlen, während darüber hinausgehende Kosten von der Pflegekasse übernommen werden.
„Das wäre dann das Prinzip wie bei der Autoversicherung“, erläuterte Schenk der Welt. Statt wie bisher nur einen Teil der Kosten zu übernehmen, würde die Pflegekasse alle Kostensteigerungen auffangen. Der Systemwechsel brächte nicht nur Planbarkeit für Versicherte, sondern würde auch Pflegeeinrichtungen entlasten.
Abschlagszahlungen bei Antragsverzögerungen
Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) forderte Ende Juli in einer Pressemitteilung die Einführung einer Abschlagszahlung während der Bearbeitung von Anträgen auf „Hilfe zur Pflege“.
VdDD-Vorstandsmitglied Bernhard Schneider stellte eine konkrete Frist vor: „Wenn Anträge auf Hilfe zur Pflege nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen abschließend bearbeitet werden, muss den Pflegeheimen eine Abschlagszahlung von mindestens 80 Prozent monatlich überwiesen werden.“
Digitalisierung als Schlüssel zur Beschleunigung
Alle Verbände fordern die Modernisierung der veralteten Bearbeitungsprozesse:
Digitale Bearbeitungswege statt Papierakten
Personalaufstockung in den Sozialämtern
KI-gestützte Vorprüfungen zur Beschleunigung
Genehmigungsfiktion bei verzögerten Bescheiden
Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant
Unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) drängt darauf, dass die Länder endlich ihre Verpflichtungen bei Investitions- und Ausbildungskosten erfüllen.
Was Pflegeeinrichtungen erwarten können
Für Pflegeeinrichtungen zeichnen sich folgende Entwicklungen ab:
Kurzfristig: Mögliche Abschlagszahlungen bei „Hilfe zur Pflege“-Anträgen
Mittelfristig: Reduzierung der Eigenanteile durch Kostenumverteilung
Langfristig: Eventuell grundlegender Systemwechsel hin zu gedeckelten Eigenanteilen
Andreas Kern, Erster Vorsitzender des bpa, brachte die Erwartungen bereits im Mai auf den Punkt: „Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Pflegeeinrichtungen Versicherte versorgen sollen, ohne zu wissen, ob und wann sie hierfür entlohnt werden.“
Die kommenden Monate werden zeigen, welche der diskutierten Lösungen tatsächlich umgesetzt werden. DMRZ beobachtet die Entwicklungen weiter und informiert über alle wichtigen Änderungen für Pflegeeinrichtungen.
Allgemeiner Hinweis: Unsere Blogartikel dienen lediglich zur Information und bieten einen Überblick über das Thema. Trotz sorgfältiger Recherche und Prüfung können wir keine Garantie auf Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen und Daten übernehmen. Konkrete Informationen findest Du unter den jeweils genannten Quellen.