Therapieberufe werden attraktiver - Heil- und Hilfsmittelgesetz tritt in Kraft

Patienten mit Anspruch auf bessere Qualität und mehr Auswahl bei Hilfsmitteln

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) soll die Qualität der Hilfsmittelversorgung stärken und die Heilmittelerbringung finanziell in Bezug auf den Verantwortungsrahmen aufwerten. Im Februar hatte es der Bundestag beschlossen. Jetzt ist es in Kraft getreten.

Das Gesetz zu Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) legt unter anderem fest, dass Krankenkassen künftig nicht mehr ausschließlich auf den Preis von Hilfsmitteln schauen dürfen.
Auch die Qualität spielt ab sofort eine wichtige Rolle. Die Versicherten sollen eine Auswahl an verschiedenen Hilfsmitteln haben, ohne mehr bezahlen zu müssen. Das gilt beispielsweise für Windeln, Schuheinlagen, Hörgerät, Rollstühle oder Prothesen.

Therapieberufe im Rahmen des Modellprojektes des HHV-Gesetzes stärken

Um die Berufe der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen attraktiver zu machen, sollen die Heilmittelerbringer künftig über sogenannte Blankoverordnungen im Rahmen von Modellprojekten stärker in die Verantwortung genommen werden. So wird das Heilmittel zwar weiterhin vom Arzt verordnet, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl, Dauer und Abfolge der Therapie.
Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über solche Modellvorhaben abzuschließen. In jedem Bundesland soll es ein Modellvorhaben geben.

Info Zur Entstehung des HHVG als Teil des SGB V – die Daten 2016 - 2017

  • Die Bundesregierung hat das HHV-Gesetz am 31. August 2016 beschlossen.
  • Die Gesetzes-Verabschiedung im Bundestag erfolgte am 16. Februar 2017.
  • Der Bundesrat hat es am 10. März gebilligt.
  • Überwiegend treten die neuen Regelungen am 11. April 2017 – am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt - in Kraft.

Damit wird analog zum Pflegestärkungsgesetz (PSG) ein weiteres Gesetz für einen spezifischen Gesundheitsbereich umgesetzt, das rechtlich betrachtet ein eingegliederter Teil im SGB V ist.

Die Änderungen des HHVG in der Gesamtübersicht

Änderungen i.S. der Neuregelung des HHV-Gesetzes
1. Höhere Relevanz der Hilfsmittelqualität und stärkere Wahlmöglichkeit der Patienten.
2. Kostenübernahme der Brillen-Gläser bei starker Sehschwäche (6 Dioptrien bzw. 4 und Hornhautverkrümmung)
3. Obligatorische Beratung der Patienten durch Hilfsmittellieferanten
4. Blankoverordnung für Therapeuten im Modellversuch
5. Kostenübernahme der Mittel zur Wundversorgung, die nicht klassisch Verbandsmittel sind
6. Keine Mitteilungspflicht des Arztes bei häuslicher oder sexueller Gewalt beim Patienten.
7. Notfallversorgung: Notärzte werden für das Honorar aus ihrer zusätzlichen Notarzt-Tätigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen befreit.
8. Transparente Diagnose. Diagnosen dürfen bei Abrechnungsprüfung nachträglich nicht übermittelt noch Kodierberatung durch die Krankenkassen angeboten werden. Verträge, die Ärzte für bestimmte Diagnosen belohnen, sind ebenfalls verboten.

Definition Heilmittel und Hilfsmittel

Heilmittel werden vom Arzt verordnet und durch Leistungserbringer wie Logopäden, Masseure, Ergotherapeuten, Podologen etc. durchgeführt.

Hilfsmittel sind Produkthilfen, die a.) den Erfolg einer Krankenbehandlung absichern sollen, b.) eine drohende Behinderung verhindern oder c.) eine bereits vorhandene Behinderung ausgleichen sollen, um Ihren Alltag möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können. Bekannte Hilfsmittel sind orthopädische Hilfen (Schuheinlagen, Prothesen und Orthesen), Sehhilfe (Brillen), Hörhilfe (Hörgeräte, Hörakustik), Pflegehilfsmittel (Windeln, Inkontinenzhilfen), Kompressionsstrümpfe, Rollstühle etc.

Quelle:
www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-31-heil-und-hilfsmittel.html

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