Umsatzsteuer zurückfordern

Mehrwertsteuer bei Taxen

08.09.2008: Leistungserbringer aus dem Taxenbereich können durch eine nachträgliche Rechnungskorrektur zu viel entrichtete Umsatzsteuer zurückfordern.

Fahrten mit einem Taxi im Bereich von bis zu 50 km gelten als Teil des öffentlichen Nahverkehrs mit der Folge, dass der Unternehmer bei der Abrechnung für solche Krankenfahrten an das Finanzamt nur den gekürzten Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuer) abzuführen hat. Die Finanzbehörden haben die Auffassung vertreten, dass z. B. bei der Abrechnung von Krankentransportleistungen wie Dialysefahrten und Bestrahlungsfahrten das Hinbringen und spätere Wiederabholen steuerrechtlich als einheitliche Beförderungsleistung anzusehen sei.

Dadurch hat ein Unternehmen oftmals mit der Gesamtstrecke die 50-km-Grenze überschritten und kann nicht mehr den für Taxen begünstigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG (7 %) zugrunde legen, sondern hatte den vollen Umsatzsteuersatz von 19 % abzuführen.

Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 31.05.2007 – V R 18/05) hat die Rechtsfrage abschließend entschieden. Danach ist das Hinbringen und spätere Abholen des Versicherten als getrennte Beförderungsleistung zu sehen, so dass vielfach nur der geringe Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Nachdem die damalige Rechtsauffassung der Finanzbehörden unter den Unternehmern publik war, wurde überwiegend der volle Umsatzsteuersatz an die Finanzverwaltung abgeführt. In Kenntnis der BFH-Entscheidung besteht nun die Möglichkeit, dass zahlreiche Unternehmen zuviel entrichtete Umsatzsteuer aus den Vorjahren zurück bekommen können. Die Differenz können Unternehmer unter Umständen durch eine nachträgliche Rechnungskorrektur bei den Finanzbehörden einfordern.

Zum Jahresende wirken gewöhnlich Verjährungsfristen. Das Steuerrecht unterscheidet zwischen der Zahlungsverjährung und der Festsetzungsverjährung. Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO) nach Erlangung der Rechtskraft des Bescheides. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Ansprüche aus dem Jahr 2003 müssten bis Ende dieses Jahres geltend gemacht werden. Es können aber in Einzelfällen auch noch ältere Ansprüche realisiert werden, wenn das Unternehmen rechtszeitig Einspruch erhoben hat und über diesen Einspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist oder wenn seitens des Finanzamtes der Steuerbescheid offen gehalten worden ist.
Quelle: AOK

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Primärkassen und Ersatzkassen

Was sind Ersatzkassen, was Primärkassen?

Primärkassen und Ersatzkassen sind Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), im Gegensatz dazu steht die private Kranken-Versicherung (PV).

Die Primärkassen

Eine Primärkasse (primärer Träger) ist eine seit Gründung der Sozialversicherung (Otto von Bismarck) festgelegte berufsständische Pflichtversicherung. Entsprechend der Ausrichtung existieren folgende Arten von Primärkassen:

  • Ortskrankenkassen (AOK) (§ 143–§ 146a SGB V)
  • Betriebskrankenkassen (BKK) (§ 147–§ 156 SGB V)
  • Innungskrankenkassen (IKK) (§ 157–§ 164 SGB V)
  • Landwirtschaftliche Krankenkassen (LKK) (§ 166 SGB V)
  • Knappschaft (KBS) (§ 167 SGB V)

Die Ersatzkassen

Die Ersatzkassen sind im vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) organisiert. Mitglieder des vdek sind:

  • Barmer GEK - (Gmünder Ersatzkasse)
  • DAK-Gesundheit (Deutsche Angestelllten Krankenkasse)
  • HEK – Hanseatische Krankenkasse
  • hkk - Handelskrankenkasse
  • KKH - Kaufmännische Krankenkasse
  • TK - Techniker Krankenkasse (TK)

Auszeichnungen / Awards

Rechtliche Hinweise: * = Beim Deutschen Medizinrechenzentrum (DMRZ .de) bezahlen Sie nur 0,5% der Bruttoabrechnungssumme zzgl. MwSt. für die elektronische Abrechnung mit allen Krankenkassen + Kostenträgern.
** = %-Vorfinanzierung der Bruttorechnungssumme ggf. zzgl. MwSt. (Vorfinanzierungszeitraum 60 Tage, Auszahlungsquote 100% minus der jeweiligen Factoringgebühr, keine zusätzlichen Kosten), nicht inbegriffen ist die Abrechnung der Gesundheitsleistungen
*2 = Für die Hotline fallen keine extra Kosten an. Sie bezahlen nur die ortsüblichen Telefontarife.
3 = "Kostenlose Software" bezeichnet die kostenlose Software-Nutzung (Pflegedienstsoftware, Therapeutensoftware + Krankentransportsoftware) bei kostenloser, gültiger Anmeldung für die DMRZ-Onlineplattform, Abrechnung ist kein Teil der Software. Bei der zusätzlichen Nutzung von Apps (mobile Dienste) fallen ggf. Verbindungskosten an.
4 = Sie erhalten als Neukunde ein Abrechnungs-Guthaben in Höhe von 10 Euro. Voraussetzung: Gilt nur für Erstanmeldungen und die erste Abrechnung muss innerhalb von 30 Tagen nach Anmeldung erfolgen. Danach ist keine Vergütung / Gutschrift der 10 Euro mehr möglich. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
5 = Optional zubuchbares Dokumentenmanagement inkl. SmartSnapp: Für nur 1 Euro pro angefangenem Gigabyte gespeicherten Datenvolumen pro Monat zzgl. MwSt. nutzen Sie unsere komfortable Direkt-Archivierung. Das Dokumenten-Management kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Für das monatliche Transfervolumen können Kosten anfallen. Die ersten 20 Gigabyte sind jedoch kostenlos. Für jedes Gigabyte mehr berechnen wir 10 Cent pro angefangenes Gigabyte zzgl. MwSt. Werden die Leistungen nicht bezahlt, werden alle Funktionen im Dokumenten-Management bis zum Eingang der Zahlung gesperrt.

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