Nutzungsbedingungen für den DMRZ Abrechnungsservice

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH, Rheydter Str. 73, 41515 Grevenbroich, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Gazda, Georg Mackenbrock und René Gelin ("Deutsches Medizinrechenzentrum", "DMRZ"), gelten für den unentgeltlich angebotenen Testzugang zur elektronischen Abrechnung für medizinische Leistungserbringer mit gesetzlichen Krankenkassen gemäß §301a SGB V und §302 SGB V ("Testzugang"), für dessen Nutzung eine Registrierung beim DMRZ erforderlich ist.

1.2 Für kostenpflichtige Zusatzdienste gelten besondere Nutzungsbedingungen. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.

2. Nutzerkreis, Registrierung

2.1 Der Testzugang steht natürlichen Personen und Firmen mit gültigem Institutionskennzeichen (IK) zur Verfügung, die im Rahmen der maschinellen Abrechnung gemäß §301a SGB V und §302 SGB V mit gesetzlichen Krankenversicherungen abrechnen.

2.2 Die Nutzung des Testzugangs erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt DMRZ nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines DMRZ dadurch eventuell entstehenden Schadens.

2.3 Voraussetzung für die Nutzung des Testzugangs ist die einmalige Registrierung bei DMRZ, bei der dem Nutzer ein Zugangskonto eingerichtet wird.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Durch Nutzung des Testzugangs bei DMRZ kann der Nutzer über einen gesicherten Zugang online Abrechnungsdaten an gesetzliche Krankenversicherungen gemäß den aktuellen Anforderungen nach §301a SGB V und §302 SGB V erfassen.

3.2 Die durch den Nutzer erfassten Abrechnungsdaten werden im Rahmen des Testzugangs von DMRZ nicht elektronisch an die gesetzlichen Krankenkassen weitergeleitet.

3.3 Der Testzugang steht dem Nutzer vier Wochen zur Verfügung ("Testphase")

3.4 Während der Testphase steht dem Nutzer eine kostenlose telefonische Hotline zur Verfügung.

4. Vergütung und Zusatzkosten

4.1 Der Testzugang kann unentgeltlich genutzt werden.

4.2 Für die Nutzung des Testzugangs ist die Authentifizierung mittels Transaktionsnummern (TAN) notwendig. Die Handhabung entspricht der Vorgehensweise bei Electronic Banking. Eine iTAN Liste wird dem Benutzer nach seiner Anmeldung bei DMRZ an seine Postanschrift unentgeltlich zugesandt. Weitere iTAN Listen werden dem Nutzer Online unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4.3 Um den Testzugang nutzen zu können, ist der Microsoft Internet Explorer 7 und ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und WWW erforderlich. Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Leistung von DMRZ und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1 Jeder Nutzer des Testzugangs trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Korrektheit seiner Anmeldedaten.

5.2 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die DMRZ-Site oder den Testzugang zu missbrauchen, funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dies gilt auch und ausdrücklich für den Missbrauch zur Industriespionage für Konkurrenten des DMRZ.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort), sowie die ihm zur Verfügung gestellten iTAN-Listen gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat DMRZ umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner DMRZ-Registrierung vorliegt.

5.4 Bei Nutzung des DMRZ Online Abrechnungszentrums werden personenbezoge Daten von Versicherten übertragen. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne die Einwilligung des Betroffenen - egal in welcher Form - kann zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. DMRZ empfiehlt daher dem Nutzer, von den Versicherten vor der Nutzung der DMRZ Dienste eine Einverständniserklärung zur Datenweitergabe einzuholen.

5.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass der Testzugang nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden darf.

6. Freistellung

6.1 Der Nutzer stellt DMRZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der im Abschnitt 5 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen DMRZ geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der DMRZ-Registrierung des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten von DMRZ

7.1 DMRZ ist jederzeit berechtigt, den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Testzugangs auszuschließen.

8. Gewährleistung

8.1 DMRZ gewährleistet nicht, dass der Testzugang jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von DMRZ liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen.

9. Haftung

9.1 DMRZ haftet nur, soweit DMRZ, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

9.2 DMRZ übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, oder die Speicherung von Daten entstehen.

9.3 Bei den vom Nutzer durch den Testzugang übermittelten Daten handelt es sich um fremde Inhalte für DMRZ, für die der Nutzer die volle Verantwortung übernimmt.

9.4 DMRZ kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von DMRZ insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von DMRZ bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

9.6 Die Punkte 9.1 bis 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Testzugangs geltend gemacht werden können.

10. Kündigung / Einstellung der Dienste

10.1 DMRZ ist berechtigt, den Testzugang sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. Zu den Änderungen kann auch gehören, für den Testzugang zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen in einem solchen Fall nicht.

10.2 Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung des Testzugangs jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, etwaige anderweitig georderte, entgeltpflichtige DMRZ-Dienste ggf. ordnungsgemäß zu kündigen bzw. weiterhin zu vergüten.

11. Datenschutz

11.1 Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt das DMRZ ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder das DMRZ hierzu gesetzlich verpflichtet ist. DMRZ weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

11.2 Den Inhalt der durch den Testzugang erfassten Daten wird DMRZ nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, DMRZ ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder wird durch den Nutzer im Rahmen des Supports dazu aufgefordert.

11.3 An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt DMRZ Auskunft über gespeicherte, zum Abruf übermittelte Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

11.4 DMRZ ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden.

11.5 Bei Kündigung des Testzugangs werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

12.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung des Testzugangs wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen DMRZ und dem jeweiligen Nutzer begründet.