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Neues Hebammengesetz in Sicht?

CSU-Fraktionschef stellt die Entlastung der Hebammen durch die neuen Pläne der Bundesregierung infrage

Aktuell sehen die Planungen des Kabinetts vor, dass bei Geburtsfehlern von Hebammen zukünftig auf Regressansprüche verzichtet werden soll.

Im Regressverzicht der Krankenkassen sieht Unions-Fraktionchef Nüsslein laut Interview mit der Frankfurter Rundschau eine unpraktikable Vorgehensweise. Er sieht rechtliche Probleme in der Umsetzung und befürchtet eine Ausweitung dieser bisher Regelung auch auf andere Gesundheitsbereiche. So könnten beispielsweise auch Ärzte zukünftig diese Regelung für sich beanspruchen mit nachhaltigen Auswirkungen für alle gesetzlich Versicherten.

Aktuell sehen die Planungen des Kabinetts vor, dass bei Geburtsfehlern von Hebammen zukünftig auf Regressansprüche verzichtet werden soll, indem eine Verteilung der Haftung auf alle Versicherten stattfindet.

Der neue § 134a Absatz 5 SGB V könnte nach Meinung der Deutschen Hebammenzeitschrift ab Sommer 2015 folgendermaßen gefasst werden:

„(5) Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe kann von Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung können Kranken- und Pflegekassen einen nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches übergegangenen Ersatzanspruch im Umfang des Verursachungs- und Verschuldensanteils der nach Satz 1 begünstigten Hebamme gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern nicht geltend machen.“

Die gesamtschuldnerische Haftung bezieht sich hier auf Geburtskooperationen zwischen Ärzten und Hebammen. Der Hebammenverband befürchtet allerdings, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung zukünftig im Fall eines Geburtsschadens Ärzte versuchen könnten, die Schuld den Hebamme zuzuschieben, weil diese ja nicht in Regress genommen werden können. Zum Hintergrund: Die Regress- und Versicherungskosten sind nicht durch häufigere Geburtsfehler der Hebammen angestiegen, sondern weil die Schadenssummen für die Versorgung nach Kunstfehlern sprunghaft angestiegen sind. So erklärt sich auch, dass die Fälle leichter Fahrlässigkeit nur rund fünf Prozent der Gesamtschadenssumme bei den Versicherungen ausmachen. Dementsprechend argumentiert Nüsslein (CSU), dass den gesetzlich Versicherten nicht die viel höheren Kosten für die Fälle von grober Fahrlässigkeit zugemutet werden könnten.

Was in dieser aktuellen Diskussion allerdings überrascht, ist das fehlende Einfühlungsvermögen für die finanzielle Situation der Hebammen und die mangelnde Einsicht in die stark gestiegenen Berufshaftplichtpolicen ohne die keine freiberufliche Hebamme arbeiten kann und deren Höhe sich auch einfach nur an den Schadenssummen orientiert. Zum Vergleich: Eine Hebamme zahlte für die Berufshaftpflicht in 2004 noch rund 1.300 Euro pro Jahr und ab Juli 2015 werden es dann bereits 6.300 Euro sein. Und den Versicherern ist kaum ein Vorwurf zu machen, sie folgen mit diesen hohen Sätzen nur den aktuellen Gerichtsurteilen und erklagten Schadenssummen von Eltern.

Hebammen fordern dauerhafte Lösung gegen steigende Haftpflicht

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Sicherstellungszuschlag stellt Hebammen schlechter als zuvor

Der Deutsche Hebammen Verband meldet, dass die Schiedsstelle am 25.09. die offenen Fragen zum neuen Rahmenvertrag zur Vergütung zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen mit einem Schiedsspruch beendet habe.

Freiberuflichkeit der Hebammen durch höhere Haftpflichtbeiträge und ausbleibende Sicherstellungszuschläge in Gefahr

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Hebammenverband fordert Hebammenhilfe für Flüchtlinge

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Weiterhin kritische Zustände in der Geburtshilfe

Die Zunft der Hebammen ist weiterhin bedroht, die hohen Entschädigungen für Geburtsschäden, die aktuell bei ca. 2,6 Mio. Euro pro Geburt liegen, treiben die Kosten der Haftpflichtversicherung weiter nach oben.

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Weniger Hebammen trotz steigender Geburtenzahlen

Hamburg verzeichnet seit zwei Jahren einen Babyboom. Das ist segensreich, weniger segensreich ist es für die Hebammen. Lesen Sie, warum?

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Hebammen – gestiegene Preise / Vergütungsvereinbarung bundesweit 1.1.2014

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Mit dem 1. Januar 2014 tritt für Hebammen die neue bundeseinheitliche Kassen-Vergütungsvereinbarung in Kraft. Sie unterscheidet sich von der vorherigen Version...

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Primärkassen und Ersatzkassen

Was sind Ersatzkassen, was Primärkassen?

Primärkassen und Ersatzkassen sind Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), im Gegensatz dazu steht die private Kranken-Versicherung (PV).

Die Primärkassen

Eine Primärkasse (primärer Träger) ist eine seit Gründung der Sozialversicherung (Otto von Bismarck) festgelegte berufsständische Pflichtversicherung. Entsprechend der Ausrichtung existieren folgende Arten von Primärkassen:

  • Ortskrankenkassen (AOK) (§ 143–§ 146a SGB V)
  • Betriebskrankenkassen (BKK) (§ 147–§ 156 SGB V)
  • Innungskrankenkassen (IKK) (§ 157–§ 164 SGB V)
  • Landwirtschaftliche Krankenkassen (LKK) (§ 166 SGB V)
  • Knappschaft (KBS) (§ 167 SGB V)

Die Ersatzkassen

Die Ersatzkassen sind im vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) organisiert. Mitglieder des vdek sind:

  • Barmer GEK - (Gmünder Ersatzkasse)
  • DAK-Gesundheit (Deutsche Angestelllten Krankenkasse)
  • HEK – Hanseatische Krankenkasse
  • hkk - Handelskrankenkasse
  • KKH - Kaufmännische Krankenkasse
  • TK - Techniker Krankenkasse (TK)
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