Taxi-Mindestlohn und Krankenfahrt-Tarife: Krankenfahrten nach dem Mindestlohn: Lohnenswert oder nicht?

Taxi- und Mietwagenunternehmer beim Mindestlohn unter Druck

Düsseldorf, den 7.7.2014: Der Mindestlohn ist beschlossene Sache. Ab 2015 bekommen die meisten Arbeitnehmer in Deutschland wenigstens 8,50 Euro pro Stunde. Das gilt auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe. Direkt davon berührt ist die Beförderung von gesetzlich Versicherten aus zwingenden medizinischen Gründen im Rahmen von sogenannten Krankenfahrten. Diese werden unter anderem mit dem Taxi bzw. einem Mietwagen ausgeführt.

Die Tarife für diese Fahrten handeln meist die Branchen-Verbände mit den Krankenkassen aus. Das Deutsche Medizinrechenzentrum (DMRZ) hat nun die Wirtschaftlichkeit von Krankenfahrten unter Berücksichtigung des Mindestlohns untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Krankenfahrten lohnen sich nicht mehr

Wer als Taxi- oder Mietwagenunternehmer nach dem 1. Januar Krankenfahrten zu den aktuellen Tarifen durchführt, der arbeitet nicht wirtschaftlich. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung des Deutschen Medizinrechenzentrums (www.dmrz.de). „Bereits bei einer Zielfahrt über 20 Kilometer, die etwa eine Stunde dauert, haben wir einen Verlust von bis zu 12 Euro errechnet“, sagt DMRZ-Geschäftsführer Thomas Gazda. Bei Rundfahrten über 40 Kilometer (Fahrdauer zwei Stunden) liege der Verlust in der Spitze sogar bei 24 Euro. Der Grund für die Unwirtschaftlichkeit von Krankenfahrten nach dem 1. Januar 2015 sind die mit den Krankenkassen ausgehandelten Tarife sowie die Einführung des Mindestlohns. Damit sich die Übernahme von Krankenfahrten für die Taxi- und Mietwagenbranche weiter rechnet, müssen die Krankentransporttarife kräftig angehoben werden. Zu höheren Tarifen können die Krankenkassen aber wohl nicht gezwungen werden, so die Einschätzung des Rechtsanwalts Dr. Volker Herrmann (www.aufrecht.de), den das DMRZ mit einer Prüfung der Rechtslage beauftragt hat. Der Grund sei, dass Vereinbarungen nach § 133 SGB V grundsätzlich nicht mehr als Vergütungsabreden sind. Dies hatte das LSG Brandenburg in einem Urteil vom 9. Dezember 2003 (L 4 KR 17/00) für einen solcher Verträge entschieden. Der Vertrag kommt daher zwischen dem Fahrgast (Patient) und dem Taxiunternehmen zustande. Die Vereinbarungen nach § 133 SGB V sind aber in der Regel keine Werkverträge im Sinne des Mindestlohngesetzes und es sei daher fraglich, ob die Paragraphen des Mindestlohngesetzes tatsächlich in vollem Umfang anwendbar sind, so der Anwalt.

Die Studie als kostenloser Download

Wer sich selbst ein Bild über die Vergütung und die Wirtschaftlichkeit von Krankenfahrten machen will, der kann die Studie vom DMRZ kostenlos aus dem Internet laden. Auch die Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit von Krankenfahrten nach dem 1. Januar 2015 steht als kostenloser Download auf der Internetseite des DMRZ zur Verfügung (Beide unter Krankenfahrt Mindestlohn).

Weitere Informationen zu den Themen Mindestkohn, Krankenfahrt und Krankenfahrttarif

Wir haben für Sie die wichtigen Informationen zur Einführung und zu den Folgen für den Taxi- und Mietwagenbereich übersichtlich aufbereitet:

Mindestlohn Gesundheitsbereich: Kommt jetzt der Mindestlohn für den Gesundheitssektor von 8,50 €?

Die Große Koalition plant zum 1. Januar 2015, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde für das gesamte Bundesgebiet, einzuführen. Daher gibt es für immer mehr Branchen in Deutschland Mindestlöhne. Das betrifft auch die Gesundheitsbereiche.
Mindestlohn Gesundheitsbereich

Aktuelle Taxi-Studie vergleicht Preise für Krankenfahrten unter Berücksichtigung des Mindestlohns

Bereits im letzten Jahr sorgten die Abrechnungsexperten des Deutschen Medizinrechenzentrums (DMRZ) mit einer Studie zu Taxi-Tarifen im Bereich der Krankenbeförderung für Aufsehen. In der aktualisierten Version finden sich neben den neuen Taxi-Fahrpreisen für Krankenfahrten aufgeteilt nach Bundesländern und Rahmenbedingungen vor allem auch die Unterschiede zum Vorjahr.
Mindestlohn Taxi Tarife

Fazit: Entwicklung der Krankenfahrttarife im Taxigewerbe und der Mindestlohn

Für Taxiunternehmen sind Auftragsfahrten in Form von Krankenfahrten häufig eine wichtige Einnahmequelle. Die Vergütungen dieser Krankenfahrten können regional und von Kasse zu Kasse schwanken. Eine genaue Bestimmung der Preise wird zusätzlich durch Einzelverträge erschwert, die von örtlichen Krankenfahrttarifen abweichen können. Weiterhin unterscheiden sich die Krankenfahrttarife in den Berechnungsgrundlagen, daher gibt auch die Studie dezidiert Auskunft über die Unterschiede zwischen Besetzt- und gefahrenen Kilometern, Anfahrtspauschalen und Wartezeiten je nach Bundesland. Laut Branchenverbänden können Gelegenheits- aber auch Krankenfahrten zukünftig nur bewältigt werden durch höhere Preisen, da die Einführung des Mindestlohns 2015 die Taxibranche vor neue Herausforderungen stellen wird. Die erste Lesung zum Gesetzentwurf Mindestlohngesetz findet am 5.6.2014 im Bundestag statt. Für das Taxigewerbe bedeutet die Einführung einen Stundenlohn von 8,50 € brutto, der vermutlich zum 1.1.2015 in Kraft treten wird.

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Mindestlohn Gesundheitsbereich

Mindestlohn Gesundheitssektor: Die Große Koalition plant zum 1. Januar 2015, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Das betrifft auch die Gesundheitsbereiche.

Neue DMRZ-Studie zu Taxi-Tarifen im Bereich Krankentransport

Düsseldorf, den 5.6.2014: Bereits im letzten Jahr sorgten die Abrechnungsexperten des Deutschen Medizinrechenzentrums (DMRZ) mit einer Studie zu Taxi-Tarifen im Bereich der Krankenbeförderung für Aufsehen. In der aktualisierten Version finden sich neben den neuen Taxi-Fahrpreisen für Krankenfahrten aufgeteilt nach Bundesländern und Rahmenbedingungen vor allem auch die Unterschiede zum Vorjahr.

Bundesweite Studie zu Taxitarifen 2.0

Unsere beliebte Taxistudie bietet in der 2. Auflage eine bundesdeutsche Gesamtübersicht der verschiedenen Preismodelle und -strukturen für 2014 und einen Vorjahresvergleich inkl. Preisentwicklung.

Taxi Mietwagen: Studie Krankenfahrt-Tarife

Düsseldorf, den 12. September 2013: Seit Jahren versuchen die gesetzlichen Krankenkassen Beförderungsleistungen insbesondere in den Bereichen Chemo-, Dialyse- und Bestrahlungsfahrten so günstig wie möglich einzukaufen. Oftmals werden dabei die gültigen Taxitarife vor Ort unterlaufen, was viele Taxiunternehmen vor wirtschaftliche Probleme stellt. Eine neue Studie des Deutschen Medizinrechenzentrums (DMRZ) untersucht nun die Taxi-Fahrpreise für Krankenfahrten nach Bundesländern und Rahmenbedingungen– mit erstaunlichen Ergebnissen.

Seriöse Krankenfahrttarife und Mindestlohn

1.1.2015 Einführung des Mindestlohn: Auswirkungen des Mindestlohn auf die Preisgestaltung der Krankenkassen bei der Auftragsvergabe von Krankenfahrten im Taxigewerbe (Taxi-Unternehmer)

Über das Deutsche Medizinrechenzentrum

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