Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und das Vorabgenehmigungsverfahren für den Krankentransport / Genehmigungspflicht für Krankenfahrten

GKV und Vorabgenehmigungsverfahren Fahrtkosten für Krankentransporte (§ 60 SGB V)

Das geplante Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) könnte auch den Krankentransportbereich verändern. Es stehen zwei Aspekte im Vordergrund: 1.) Die geplante Einführung des Vorabgenehmigungsverfahrens für den qualifizierten Krankentransport nach § 60 SGB V und 2.) Die Anerkennung des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich des SGB V.

Im Rahmen des GKV Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) soll nun das Vorabgenehmigungsverfahren für Krankentransportfahrten (KTW-Fahrten) in der ambulanten Behandlung folgendermaßen geregelt bleiben. In allen Fällen der Fahrtkostenübernahme durch § 60 SGB V (Fahrkosten, Gesetzliche Krankenversicherung), also Satz 2 (Rettungsfahrten zum Krankenhaus) und Satz 3 (Krankentransport) in Verbindung mit §133 (Fahrkosten) übernehmen die Kostenträger die Fahrtkosten zu ambulanten Leistungen der Kasse, "die aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind." Welches Fahrzeug dafür infrage kommt, richtet sich im Einzelfall nach der medizinischen Notwendigkeit.

Entgegen dem Wunsch des Bundesrates, den Rettungsdienst nicht mehr als Transportleistung, sondern zukünftig als medizinische Leistung zu betrachten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des SGB V. Sie begründet ihre Haltung, den Rettungsdienst nicht als eigenständigen SGB-V Bereich anzuerkennen damit, dass „der Rettungsdienst und seine Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge von den Ländern geregelt“ wird.

In den nächsten beiden Lesungen zum 21.5 und 22.5 zum GKV wird es dann weiter gehen.

Vor der Einführung der Genehmigungspflicht war die Vorabgenehmigung für ambulante Krankenfahrten mit einem Taxi/Mietwagen gesetzlich bereits verbindlich.

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